On, their state congress in Saarlouis today, Saarland’s Greens have voted in favour of a coalition with the conservative Christian Democrats (CDU) and the Liberals (FDP), a so-called “Jamaica” coalition. Green parliamentary group leader Hubert Ulrich and other party members accused the Leftists and their leader Oskar Lafontaine of being unreliable. With his policy towards the Greens, Lafontaine had destroyed every mutual trust, Ulrich said. The allegations regarding a lack of credibility were said to hold not only for CDU and FDP, but also for the Social Democrats and the Leftists, e. g. regarding the energy policy.
Tags: CDU, FDP, Greens, Heiko Maas, Hubert Ulrich, Jamaika, State Parliament Election 2009, Leftists, Oskar Lafontaine, Peter MüllerRelated posts
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[...] Saarland und mehr: “Auf ihrem Landesparteitag in Saarlouis haben sich die saarländischen Grünen für eine [...]
»Das einzig Überraschende an dem Ergebnis ist seine Klarheit. Und auch das war nach der völlig überraschenden Ankündigung Oskar Lafontaines vom Freitag nicht völlig unerwartet.«
Überraschend auch für mich nicht, denn was Oberego Ulrich vorhatte, das war schon seit Wochen klar. Doch dass selbiger nun überall mit seiner defacto billigen Ausrede durchkommt, dass “der Oskar an allem Schuld ist”, ist unglaublich peinlich. Ich will nicht bestreiten, dass Lafontaines Ankündigung Ulrich geschickt umgedreht hat und insofern gerade recht kam, aber interessant ist, die Reaktion der SPD vom 10. Oktober darzulegen. Zitat Saar-Report:
»Zur Ankündigung von Oskar Lafontaine, die dauerhafte Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Linkspartei im Saarland in Erwägung zu ziehen, erklärt der Generalsekretär der SPD-Saar, REINHOLD JOST:
„Die von Oskar Lafontaine in Erwägung gezogene dauerhafte Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Linkspartei im saarländischen Landtag kann aus Sicht der SPD im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung der Grünen am Sonntag als Angebot zur weiteren Stabilisierung einer möglichen rot-rot-grünen Regierungsarbeit gewertet werden.
Lafontaines mögliche Rückkehr ins Saarland sieht die SPD Saar als wichtiges Signal an Bündnis90/Die Grünen, dass Lafontaine persönlich für die Verlässlichkeit innerhalb der Fraktion „Die Linke“ Sorge tragen wird. Gerade diese Sorge um die Verlässlichkeit einzelner Vertreter der Linkspartei wurde von Grünen-Chef Hubert Ulrich in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen immer wieder thematisiert und eine Lösung eingefordert. Dem trägt Lafontaine nun Rechnung.“«
Wie man sieht, kann Lafontaine offenbar machen was er will, er bleibt letztendlich der Buhmann und Persona non grata, wo immer man ihn gerade dafür braucht.
Noch elender fand ich Ulrichs Ausrede, die Linke hätte Wahlkampf gegen die Grünen gemnacht. »Aus dem Landtag kegeln …«. Wie bitte? Seit wann werfen sich die Parteien im Wahlkampf Wollknäuel zu? Heul doch Hubert Ulrich!
Für mich ist die Entscheidung der Grünen skandalös. Eine einzige Macht- und Selbstdarstellungsentscheidung ihres Vorsitzenden Hubert Ulrich, der 6 Wochen seine Lakaien zur Jamaika-Abstimmung genötigt hat, und selbiges unter dem Deckmantel Sondierung verkauft hat.
Mit »Mut zur Veränderung«, klar gegen Müllers CDU und »meine Unterstützung hat ganz klar Heiko Maas« sind die Grünen in den Wahlkampf gegangen, um damit immerhin läppische 5,9 % Stimmen einzufangen …
Für mich ist das ganz böser Wahlbetrug und die Grünwähler werden sich, frei nach Lafontaines vorausahnenden Worten, nun schwarz ärgern.